AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
TK Buchhaltungsservice
– nachfolgend „Auftragnehmer“ –
und seinen Auftraggebern.
(2) Die AGB gelten für alle angebotenen buchhalterischen und kaufmännischen Dienstleistungen, unabhängig davon, ob diese online, schriftlich oder mündlich vereinbart werden.
(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand/ Leistungsumfang
(1) Der Auftragnehmer erbringt kaufmännische und buchhalterische Dienstleistungen, insbesondere:
- laufende Finanzbuchhaltung,
- Sortieren, Kontieren und Erfassen von Belegen,
- Vorbereitung der Buchführung für den Steuerberater,
- kaufmännische Auswertungen (z. B. OPOS, BWA).
(2) Die Leistungen erfolgen ausschließlich im Rahmen der erlaubten Tätigkeiten gemäß § 6 Nr. 3 und 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG).
(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot oder der individuellen Vereinbarung mit dem Auftraggeber.
§ 3 Abgrenzung zur Steuerberatung
(1) Der Auftragnehmer erbringt keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes.
(2) Insbesondere gehören nicht zu den Leistungen:
- Erstellung von Steuererklärungen,
- Erstellung von Jahresabschlüssen,
- steuerliche oder rechtliche Gestaltungsberatung.
(3) Steuerliche Beurteilungen und Entscheidungen obliegen ausschließlich dem Steuerberater des Auftraggebers.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle zur Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen vollständig, richtig und fristgerecht zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die sachliche und inhaltliche Richtigkeit der übergebenen Unterlagen.
(3) Verzögerungen oder Fehler, die auf verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung erfolgt gemäß der individuellen Vereinbarung (Pauschale, Stundensatz oder sonstige Abrechnung).
(2) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen von mindestens 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz; bei Geschäftskunden 8 Prozentpunkt zu berechnen.
§ 6 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für steuerliche Konsequenzen, Fristversäumnisse oder Entscheidungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
(4) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Auftraggebers entstehen.
§ 7 Haftungsausschluss für Fristen
(1) Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für die Überwachung oder Einhaltung von steuerlichen oder gesetzlichen Fristen.
(2) Die Fristenverantwortung liegt beim Auftraggeber bzw. dessen beauftragtem Steuerberater.
§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.
(2) Alle Informationen und Unterlagen des Auftraggebers werden vertraulich behandelt.
(3) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, sofern dies gesetzlich erforderlich ist oder der Auftraggeber ausdrücklich eingewilligt hat.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Eine ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Zurückbehaltungsrecht
(1)) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Arbeitsergebnisse zurückzuhalten, solange der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug ist.
(2) Die Herausgabe erfolgt nach vollständigem Ausgleich aller offenen Forderungen.
§ 11 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Die vom Auftragnehmer erstellten Arbeitsergebnisse dürfen ausschließlich für die eigenen betrieblichen Zwecke des Auftraggebers genutzt werden.
(2) Eine Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Alle Leistungen erfolgen gem. § 6 Nr. 3 und 4 StBerG und stellen keine Steuer- und/ oder Rechtsberatung dar.